„Die Stellung der Vertreterversammlung in der (Wohnungs-) Genossenschaft“

von Prof. Dr. Jürgen Keßler, Berlin /Bristol, www.iwgr.de

Leitungsstrukturen der Genossenschaft

Vorstand - Leitungsorgan (§ 27 Abs. 1 GenG)
Aufsichtsrat - Kontrollorgan (§ 38 Abs. 1 GenG)
Vertreterversammlung - Grundlagenorgan (§§ 16, 48 GenG)
  • Die gesetzlichen Vorgaben zur Leitung und Aufgabenverteilung in der Genossenschaft sind zwingender Natur und können durch die Satzung oder Beschlüsse der Organe nicht abgeändert werden (§ 18 S.2 GenG – formelle Satzungsstrenge). Dies dient im Wesentlichen dem Schutz der Mitglieder.
  • Alle Organmitglieder in Vorstand, Aufsichtsrat und Vertreterversammlung müssen Mitglieder der Genossenschaft sein.
  • Grundsatz der Selbstorganschaft und Selbstverwaltung der Genossenschaft.

Leitungsfunktion des Vorstandes

  • Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten (§ 27 Abs.1 S.1 GenG). Zugleich vertritt er die Genossenschaft nach außen (§ 24 Abs.1 Satz 1 GenG).
  • Er hat dabei (nur) die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind (§ 27 Abs.1 S.2 GenG).
  • Der Vorstand ist autonomes Leitungsorgan.
  • Er ist an Beschlüsse und Weisungen anderer Organe nicht gebunden und nur der Satzung und dem Gesetz unterworfen.
  • Zweck der Regelung ist die Sicherung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Genossenschaft bei sich rasch verändernden Marktverhältnissen.

Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats

  • Der Aufsichtsrat ist kein Geschäftsführungs- sondern ein Überwachungsorgan. Er hat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen und zu beraten (§ 38 Abs.1 GenG).
  • Dies setzt die persönliche Unabhängigkeit und fachliche Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder voraus.
  • § 38 Abs. 1 Satz 2 und 4 GenG:
    Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Auskünfte über alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen und die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Bestand der Genossenschaftskasse einsehen und prüfen.
    Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.
  • § 39 Abs. 1 Satz 1 und 3 GenG:
    Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich, insbesondere bei Abschluss der Anstellungsverträge.

Funktion der Vertreterversammlung

  • § 43 Abs. 1 GenG
    „Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt“.
  • § 43 Abs. 3 S. 1 GenG
    „Jedes Mitglied (jeder Vertreter) hat – anders als bei den Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) – (nur) eine Stimme“.
  • Dies schützt die Genossenschaft und ihre Mitglieder vor der Beherrschung durch finanzstarke Investoren.
  • § 43a Abs. 1 GenG
    „Bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder (Vertreterversammlung) besteht.
  • § 43a Abs. 7 GenG (Mitgliederrechte)
    „Die Generalversammlung ist zur Beschlussfassung über die Abschaffung der Vertreterversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder den in der Satzung hierfür bestimmten geringeren Teil in Textform beantragt wird.“
  • § 43a Abs. 6 GenG (Mitgliederrechte)
    „Eine Liste mit den Namen und Anschriften der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ist mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft auszulegen. Jedes Mitglied kann jederzeit eine Abschrift der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter verlangen“.

Erweiterte Minderheitenrechte durch die Genossenschaftsnovelle

  • § 45 Abs. 1 GenG (Mitgliederrechte)
    „Die Vertreterversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder oder der dritte Teil der Vertreter dies in Textform unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Einberufung verlangt. Mitglieder, auf deren Verlangen eine Vertreterversammlung einberufen wird, können an dieser Versammlung mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen.“
  • § 45 Abs. 1 GenG (Mitgliederrechte)
    „Die teilnehmenden Mitglieder üben ihr Rede- und Antragsrecht in der Vertreterversammlung durch einen Bevollmächtigten aus, der aus ihrem Kreis zu wählen ist.“
  • § 45 Abs. 2 GenG (Mitgliederrechte)
    „Fordern 10 Prozent oder mindestens ein Drittel der Vertreter die Beschlussfassung über bestimmte die Zuständigkeit der Vertreterversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das gilt nicht für Geschäftsführungsangelegenheiten, die alleine in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen.“

Einberufung der Vertreterversammlung § 46 Abs. 1 GenG

Die Vertreterversammlung muss mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.

Die Tagesordnung der Vertreterversammlung ist allen Mitgliedern der Genossenschaft im Internet unter der Adresse der Genossenschaft bekannt zu machen.

§ 46 Abs. 2 GenG

„Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der durch das Gesetz oder die Satzung vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden.“

Beschlussanträge aus der Vertreterversammlung heraus sind folglich nicht möglich. Diese bedürfen somit stets einer fristgemäßen Ankündigung, um eine ordnungsmäßige Vorbereitung der Vertreter zu ermöglichen.

§ 46 Abs. 3 GenG

„Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung (Anträge zur Geschäftsordnung, Diskussionsbeiträge) bedarf es der Ankündigung nicht.“

§ 47 GenG

  • § 47 Abs. 1 S. 1 GenG
    „Über die Beschlüsse der Vertreterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen“.
  • § 47 Abs. 4 GenG
    „Jedes Mitglied kann jederzeit Einsicht in die Niederschrift nehmen. Ferner ist jedem Mitglied auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift einer Vertreterversammlung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.“
  • Rechte der Vertreter in der Versammlung
  • Teilnahmerecht und -pflicht
  • Rede- und Auskunftsrecht
  • Stimmrecht (Wahlrecht)
  • Einberufungsrecht (1/3 der Vertreter)
  • Ankündigungsrecht (1/3 der Vertreter)

Zuständigkeit der Vertreterversammlung

  • Die Vertreterversammlung ist nach den Vorgaben des GenG kein Geschäftsführungsorgan.
  • Sie kann den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats keine bindende Weisung erteilen.
  • Sie ist nach dem Gesetz folglich auf „Grundlagenbeschlüsse“ beschränkt.
  • § 48 Abs. 1 GenG
    „Die Generalversammlung stellt den vom Vorstand aufgestellten und vom Aufsichtsrat geprüften Jahresabschluss fest. Sie beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags sowie über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats“.
  • Mit der Feststellung wird der Jahresabschluss verbindlich und zur Grundlage der Gewinnverwendung.
  • Die Wahl (und Abwahl) der Aufsichtsratsmitglieder liegt zwingend und unentziehbar bei der Vertreterversammlung. Dabei trifft die Vertreter eine besondere (Auswahl-) Verantwortung für die Unabhängigkeit sowie die (fachliche) Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder.
    „Die Bestellung zum Mitglied des Aufsichtsrats kann auch vor Ablauf des Zeitraums, für welchen es gewählt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens ¾ der abgegebenen Stimmen umfasst“(§ 36 Abs. 3 GenG).
    Die Abberufung bedarf zur Sicherung der Unabhängigkeit der AR-Mitglieder einer qualifizierten Mehrheit.
  • „Die Bestellung zum Mitglied des Aufsichtsrats kann auch vor Ablauf des Zeitraums, für welchen es gewählt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen umfasst“ (§ 36 Abs. 3 GenG).
    Die Abberufung bedarf zur Sicherung der Unabhängigkeit der AR-Mitglieder einer qualifizierten Mehrheit."
  • § 16 Abs. 1 GenG
    „Eine Abänderung des Satzung kann nur durch die Generalversammlung festgesetzt werden“.
  • § 16 Abs. 2 GenG
    „Für (…) Änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst“.
  • § 43a Abs. 6 GenG
    „Die Wahlordnung bedarf der Zustimmung der Generalversammlung“.

Auskunftsrecht der Vertreter

  • Jedem Vertreter ist auf Verlangen in der Vertreterversammlung vom Vorstand oder Aufsichtsrat Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgerechten Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.
  • Die Auskunft darf verweigert werden, soweit

a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen (Geschäftsgeheimnisse);

b) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht (Datenschutz) verletzt würde;

c) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft;

d) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt;

e) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Vertreterversammlung führen würde;

  • Wird einem Vertreter eine Auskunft verweigert, so kann er verlangen, dass die Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert wurde, in der Niederschrift aufgenommen wird.

Vertreterversammlung als Grundlagenorgan

  • Die Vertreterversammlung ist das für Satzungsänderungen allein zuständige Grundlagenorgan der Genossenschaft.
  • Diese Aufgabenzuweisung ist zugleich Ausdruck genossenschaftlicher Selbstverwaltung und genossenschaftlicher Verbandsdemokratie.
  • Die Vertreterversammlung hat demgegenüber keine Zuständigkeit im Rahmen der Geschäftsführung. Diese liegt allein beim Vorstand.

Wahl der Vertreter

  • § 43a Abs. 2 GenG
    „Als Vertreter kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehört, gewählt werden. Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft können natürliche Personen, die zu deren gesetzlicher Vertretung befugt sind, als Vertreter gewählt werden“.
  • Die Regelung ist zwingender Natur und einer Gestaltung durch die Satzung nicht zugänglich.
  • Die Wählbarkeit zur Vertreterversammlung kann folglich durch die Satzung weder eingeschränkt noch erweitert werden.

Stellung der Vertreter

  • Vertreter sind ehrenamtliche Organe der Genossenschaft, sie sind bei ihren Beschlüssen an das Gesetz und die Satzung gebunden.
  • Als solche treffen Sie ausgeprägte Treuepflichten gegenüber der Genossenschaft, ihren Organen und ihren Mitgliedern.
  • Sie sind stets den (unternehmerischen) Interessen der gesamten Genossenschaft verpflichtet.
  • Als Unternehmensorgane haben sie bei allen Entscheidungen das Unternehmensinteresse, insbesondere den Fördergrundsatz und den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitglieder, zu beachten.
  • Vertreter sind nicht Repräsentanten ihres Wahlkreises oder ihrer Wähler. Sie sind als Unternehmensorgan den Interessen der gesamten Genossenschaft verpflichtet.
  • Sie sind an Weisungen folglich nicht gebunden.
  • Im Rahmen der Beschlüsse der Versammlung handeln sie unter eigener Verantwortung.
  • Sie haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ihrerseits die Bindung durch die Satzung sowie die gesetzliche Zuständigkeitsordnung bezüglich der Aufgaben von Vorstand und Aufsichtsrat zu beachten.
  • Die Vertreter sind keine Außenvertreter der Genossenschaft im Verhältnis zu den Mitgliedern oder Dritten.
  • Sie üben Ihre Befugnisse folglich ausschließlich in der Vertreterversammlung aus (§§ 43 Abs.1, 43a GenG).
  • Ihnen obliegt nicht die Entgegennahme und Nachprüfung von Beschwerden der Mitglieder und Mieter.
  • Sie sind zur Abgabe von Erklärungen im Namen der Genossenschaft nicht befugt.
  • Vertreter tragen durch ihre Entscheidungen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Genossenschaft bei.
  • Dies gilt sowohl für die Satzungsgestaltung, die Entscheidung über die Gewinnverwendung als auch insbesondere für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder.

 

Quelle: Prof. Dr. Jürgen Keßler, Berlin /Bristol, www.iwgr.de

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