Genossenschaft
Berlin/Marzahn
26.02.2020

Mietendeckel – Antrag auf Mietminderung

Das Gesetz ist am 23.02.2020 in Kraft getreten und im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin vom 22.02.2020 auf S. 50 ff veröffentlicht worden.

Download: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/

Unter dieser Adresse findet sich auch ein FAQ.

Der Artikel I § 5 des Gesetzes (Überhöhte Miete; Anspruch auf Absenkung der Miete für die Zukunft) tritt gemäß Artikel IV Abs.1 Satz 2 erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft, also am 22.11.2020. Erst danach ergibt sich eventuell ein Anspruch auf Absenkung ab Dezember 2020.

Die FORTUNA wird wie im Gesetz geregelt rechtzeitig die Mieter über ihre Absenkungsansprüche informieren und ggf. die Miete absenken. Die Mieter müssen also nicht selber vorstellig werden.

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