Genossenschaft
28.05.2025
Ab dem 6. Juni 2025 tritt eine Neuregelung des § 20a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in Kraft. Es gibt dann keine rückwirkenden Anmeldungen oder Abmeldungen für Stromlieferverträge mehr. Dies betrifft sowohl die Mieter als auch die Eigentümer bei einem Umzug oder Einzug.
Die Bundesnetzagentur hat die Frist auf den 1. Juni 2025 vorgezogen wegen Notwendigkeiten in der Organisation der Stromversorger. Nach geltendem Recht bestand noch die Möglichkeit, den Vertrag bei Umzug sechs Wochen rückwirkend umzumelden. Diese entfällt künftig.
Die Mitteilung über den Mieterwechsel muss bis zwei Wochen vor dem tatsächlichen Wechseltermin erfolgen. Anderenfalls gilt bis zur ordnungsgemäßen An- und Abmeldung durch den Mieter der Grundversorgungstarif. Der Grundversorgungstarif ist oftmals teurer als andere Angebote.
Der neu einziehende Mieter muss sich spätestens zwei Tage vor dem Einzug beim Energieversorger anmelden (einige Energieversorger verlangen auch 10 oder 14 Tage vorher). Sofern der neue Mieter sich nicht ordnungsgemäß angemeldet, der ausziehende sich aber abgemeldet hat, bleibt der neue Mieter zunächst im Grundversorgungstarif, bis er sich selbst anmeldet.
Der ausziehende Mieter muss sich spätestens zwei Werktage vor Auszug beim Stromversorger abmelden. Tut er dies nicht, so bleibt er bis zur ordnungsgemäßen Abmeldung weiter Vertragskunde und aus dem Vertrag verpflichtet. Die anfallenden Stromkosten werden ihm in Rechnung gestellt.
Dem ausziehenden Mieter muss mit Bestätigung der Kündigung die Verpflichtung zur rechtzeitigen Abmeldung mitgeteilt werden. Der Zählerstand mit Zählernummer ist am Auszugstag mit dem Mieter abzulesen und zu dokumentieren.
Dem einziehenden Mieter muss möglichst 14 Tage vor Einzug der Hinweis auf die Anmeldepflicht gegeben werden. Der Zählerstand mit Zählernummer sollte bei Einzug mit dem Mieter abgelesen und protokolliert werden. Die Mieter benötigt für die Anmeldung die Zählernummer und den Standort. Optional kann ihm auch die sogenannte Marktlokations-Identifikationsnummer (MaLO-ID) mitgeteilt werden, sofern dies vom Versorger verlangt wird. Diese 11-stellige Zahl ist in der Regel auf der Stromrechnung zu finden.
Sobald der Vermieter vom Grundversorger in Anspruch genommen wird – weil der Mieter sich nicht ordnungsgemäß angemeldet hat –, kann der Vermieter dem Grundversorger auf dessen Verlangen Daten über den Mieter der Wohnung und Kunden der Stromversorgung mitteilen. Bis der Vermieter in Anspruch genommen wird, kann ein gewisser Zeitraum vergehen.
Die Übermittlung der personenbezogenen Daten von Neumietern an den Grundversorger kann in diesem Fall auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO (Interessenabwägung, berechtigtes Interesse) gestützt werden. Um nachzuweisen, dass der Strom nicht durch den Vermieter selbst verbraucht wurde, darf der Vermieter daher dem Grundversorger melden, dass der Strom für ein Mietobjekt ab einem bestimmten Zeitpunkt (Einzug eines Mieters) nicht mehr vom Vermieter, sondern vom Mieter bezogen wird und darf dazu auch dessen Namen mitteilen.
Quelle: BBU
