Nachbarschaft
Berlin/Marzahn
19.11.2014

FORTUNA informiert: Errichtung eines Wohncontainerdorfes für Asylsuchende und Flüchtlinge

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat die zuständigen Bezirksämter und die Presse Mitte Oktober darüber informiert, dass u. a. in der Schönagelstraße in Berlin Marzahn ein Wohncontainerdorf mit 400 Plätzen errichtet wird, das spätestens Ende des 1. Quartals 2015 in Betrieb genommen wird.

Der Vorstand teilt hierzu mit:

Der Standort Schönagelstraße

Das Grundstück befindet sich im Vermögen des Landes Berlin und wurde vom Liegenschaftsfonds Berlin dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zur Verfügung gestellt. Nach Aussagen des zuständigen Senators, Mario Czaja, seien bei der Auswahl eines geeigneten Standortes folgende Kriterien berücksichtigt worden: verkehrsgünstige Anbindung, nicht zu nah an bereits bestehenden Unterkünften gelegen, möglichst ausgewogene Verteilung der unterzubringenden Menschen auf das gesamte Stadtgebiet, Einkaufsmöglichkeiten, Grundschule in Reichweite (max. 900 Meter Entfernung), Grundstück innerhalb eines Wohn- oder Mischgebietes.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat sich im April 2013 mit den Berliner Bezirken darauf geeinigt, künftig eine gleichmäßigere Verteilung auf die gesamte Stadt zu realisieren. Da Marzahn-Hellersdorf bisher lediglich 5,4 Prozent aller in Vertragsheimen des LAGeSo untergebrachten Asylsuchenden und Flüchtlinge aufgenommen hat, war damit zu rechnen, dass hier neue Flüchtlingsheime entstehen würden.

Über die Eröffnung einer Unterbringungseinrichtung können die Bezirke sowie die Anlieger nicht mitbestimmen, weil es sich hierbei um die Umsetzung einer Pflichtaufgabe des Landes Berlin und nicht um eine mitbestimmungspflichtige stadtplanerische Umgestaltung der Wohngegend handelt. Die Entscheidungen des LAGeSo für die Einrichtung von Unterkünften für Wohnungslose sind daher nicht beteiligungspflichtig.

Asylrecht und die Auswirkungen in Berlin

In Berlin kommen derzeitig zwar 25 % aller Flüchtlinge an, indes muss Berlin nur 5 % aller Flüchtlinge aufnehmen, das sind ungefähr 12.000 für 2014.

Für die Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden in Berlin ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zuständig. Im LAGeSo nimmt die damit verbundenen Aufgaben die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) wahr. Das LAGeSo trifft alle Entscheidungen über die Errichtung, die Belegung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften und schließt Verträge mit Betreiberunternehmen ab.

Nach den Zahlen des LAGeSo waren mit Stichtag 14.10.2014 in den 48 vertraglich gebundenen Unterkünften insgesamt 11.441 Asylsuchende untergebracht. Darüber hinaus leben 8.500 Personen in Wohnungen und 541 Personen in Hostels bzw. Pensionen. Insgesamt zählt Berlin momentan 19.500 Asylsuchende und Flüchtlinge.

Für die verbleibenden Monate des Jahres 2014 rechnet Berlin anhand der aktuellen Prognosen des BAMF mit einem Zugang von ca. 1.250 Personen pro Monat. Insgesamt werden für das gesamte Jahr 2014 rund 12.000 Neuzugänge in Berlin erwartet.
Bulgaren, Rumänen, Sinti und Roma sind keine Asylbewerber, da sie als EU-Bürger keines Asyls bedürfen und sich vielmehr innerhalb der EU frei bewegen dürfen.

Trotz weltweit steigender Konflikte werden für 2014 in der BRD rund 220.000 weniger Asylsuchende als noch Mitte der Neunziger Jahre erwartet. Waren es damals fast 450.000 so werden für 2014 230.000 erwartet.

Aktuell kommen vor allem Syrer als Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat nach Deutschland.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und der Berliner Polizei stellt keine der derzeitigen Berliner Flüchtlingsunterkünfte einen Kriminalitätsschwerpunkt dar. Es ist auch nirgends eine Erhöhung der Kriminalität festzustellen.

Informations- und Beratungsstellen

Um das Wohnumfeld zu informieren wurde seitens des Bezirksamtes von Marzahn-Hellersdorf eine Anlaufstelle für interessierte Bürger eingerichtet

Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte (Kieztreff)
Marzahner Promenade 38 (ehemalige Sparkasse)
Tel.: 030 99 89 502
E-Mail: kieztreff-marzahn-mitte@volkssolidaritaet.de
Homepage: www.volkssolidaritaet.de

um mit speziellen Bürgersprechstunden für Anwohnerinnen und Anwohner tätig zu sein. Es werden spezielle Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung stehen.

Die ersten konkreten Termine für Bürgersprechstunden sind:

Fr  28.11.2014 von 09:00 - 11:00 Uhr
Mo 01.12.2014 von 15:00 - 17:00 Uhr
Do 11.12.2014 von 10:00 - 12:00 Uhr

Weiterhin besteht die Möglichkeit, unter der Telefonnummer 0176 93 670 564 eine telefonische Beratung zu nutzen.

Außerdem sind zu den Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Freitag von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtteilzentrums Marzahn-Mitte über die Telefonnummer 030 99 89 502 auskunftsfähig.

Die Federführung der Errichtung der Unterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge liegt bei dem zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Hier kann man sich mit Fragen, die im Zusammenhang mit der Entscheidung zum Standort, dem Bau und dem Betrieb des künftigen Wohncontainerdorfes stehen, auch direkt an das Landesamt für Gesundheit und Soziales wenden.

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Berliner Unterbringungsleitstelle
Turmstraße 21
10559 Berlin
E-Mail: unterbringungsleitstelle@lageso.berlin.de

Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit, auf der Website des Bezirksamtes www.marzahn-hellersdorf.de (Stichwortliste: Integrationsbeauftragte) aktuelle Informationen und Antworten auf die häufig gestellten Fragen zu Asyl und Flucht zu finden.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch durch Ihre Wahlkreisabgeordneten für das Abgeordnetenhaus von Berlin (www.parlament-berlin.de) bzw. den Deutschen Bundestag (www.bundestag.de).

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