Berlin/Marzahn
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18.07.2012

Bundeskartellamt und Wasserpreise in Berlin

Wasser in Berlin ist teuer. Zu teuer, wie das Bundeskartellamt meint. Es hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit Beschluss vom 04.06.2012 verpflichtet, die Wassertarife für die Jahre 2012 bis 2015 zu senken.

Der Beschluss des Bundeskartellamts ist zwar "sofort" zu vollziehen. Die Senkung der Preise muss jedoch nach ausdrücklicher Anordnung erst mit der jeweiligen Jahresabrechnung für die Verbraucher bis zum 31. Dezember des Folgejahres umgesetzt werden, für das laufende Jahr 2012 also bis zum 31. Dezember 2013.

Die BWB lassen den Beschluss des Bundeskartellamtes derzeit gerichtlich prüfen. Vor Mitte 2013 ist mit einer Entscheidung nicht zu rechnen. Auch danach kann es noch weitergehen, wenn der Bundesgerichtshof angerufen wird. Erst dann wird Klarheit über die Wasserpreise herrschen.

Solange die gerichtliche Klärung nicht abgeschlossen ist, bitten wir folgendes zu beachten:

Die FORTUNA muss die festgelegten Vorauszahlungen weiterhin leisten. Andernfalls kommt es zu Zahlungsrückständen und den daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen, wie z. B. Wassersperrung. Erst mit der Jahresrechnung 2012, die wir 2013 bekommen, müssen die Wasserbetriebe die Preise senken. Dann wird es auch zu einer Senkung unserer Vorauszahlungen an die BWB kommen.

Aus diesem Grund ändert sich auch nichts an den Betriebskostenvorauszahlungen, die von Ihnen geleistet werden müssen. Sie kommen mit der Betriebskostenabrechnung für 2012, die Ihnen Mitte 2013 zugeht, in den Genuss der seitens des Bundeskartellamtes verfügten Preissenkung. Da es auf die gesamten Betriebskosten gerechnet auch nur um 1 bis 1,5 % des Aufwandes geht, sollten Sie den finanziellen Effekt in Ihren Planungen auch nicht überschätzen.

Es muss derzeit weder seitens der FORTUNA noch von Ihrer Seite etwas unternommen werden. Insbesondere muss niemand einen Vorbehalt erklären. Alle erforderlichen Schritte sind unternommen. Der Vollzug erfolgt ab 2013 im Rahmen der Jahresabrechnungen.

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